Bas kontert Bürgergeld-Vorstoß von Söder

Der CSU-Chef will in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld streichen. Bei der zuständigen Ministerin stößt er damit auf Granit.

Berlin (dpa/lby) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weist den Vorstoß von des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. "Wir sollten uns alle auf den Koalitionsvertrag konzentrieren. Das kann ich nur allen anraten, ansonsten haben wir ganz andere Probleme in dieser Koalition", sagte die SPD-Politikerin dem Sender Welt-TV. Solche "neuen Streitpunkte" brauche es nicht, fügte die SPD-Vorsitzende hinzu. 

Im Koalitionsvertrag sei verabredet, nur für die neu ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer das Bürgergeld abzuschaffen, betonte Bas. Sie fügte hinzu: "Alles andere darüber hinaus halte ich nicht für richtig im Moment, weil es am Ende die Kommunen belastet."

Söder hatte im ZDF gefordert, ukrainischen Geflüchteten in Deutschland grundsätzlich kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylbewerbern. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt. Auch Vizekanzler und Co-SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich ablehnend zum Vorstoß des CSU-Chefs geäußert. "Mancher Vorschlag, der jetzt in den letzten Tagen gemacht wurde, trägt, glaube ich, nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen", sagte Klingbeil bei seinem Besuch in den USA.