Baldauf nennt Merz-Aussagen "politisch höchst unsensibel"

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf hält die Aussagen des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur AfD für "politisch höchst unsensibel". "Wir haben als Christdemokraten ganz klar festgehalten: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit – egal auf welcher politischen Ebene", sagte Baldauf am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Da gibt es für mich kein Vertun und kein Aufweichen."

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen. Am Montag schrieb Merz dann auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."

Baldauf betonte seinerseits: "Wir wollen keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen." Die demokratischen Parteien seien diejenigen, die Antworten und Lösungen für die Probleme der Menschen finden müssten – auch und vor allem vor Ort. "Und deshalb sage ich: Auch in den Kommunalparlamenten müssen und werden wir diejenigen mit den besseren und demokratischen Antworten sein."