Bürokratie um Cannabis-Legalisierung kostet Millionen
n-tv
Die Cannabis-Teillegalisierung soll die Belastung bei Strafverfolgern und Gerichten senken - und Steuergeld sparen. Die Umsetzung des neuen Gesetzes in Hamburg ist aber erst einmal teuer.
Hamburg (dpa/lno) - Im Zusammenhang mit der Cannabis-Teillegalisierung rechnet die Hansestadt Hamburg mit zusätzlichen Kosten von deutlich über zwei Millionen Euro pro Jahr. Allein für das für die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) benötigte zusätzliche Personal sind für das kommende Jahr über 1,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf veranschlagt, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht.
Mehr als 23 neue Stellen sollen laut Senat damit finanziert werden: 10,5 Stellen beim Bezirksamt Altona, das für die Anbauvereinigungen zuständig ist, die Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben dürfen. Mit vier zusätzlichen Stellen soll die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ausgestattet werden, die die Fachaufsicht führt und für die Evaluation des Gesetzes zuständig ist. Neun neue Stellen werden bei der Innenbehörde geschaffen, darunter fünf bei der Polizei für Kontrollen und Verfolgung möglicher Verstöße.
Hinzu kommen der Senatsantwort zufolge auf alle beteiligten Behörden und Ämter verteilt jährliche Sachkosten in Höhe von insgesamt knapp 400.000 Euro - etwa für die Miete zusätzlicher Räumlichkeiten.
