Bürgerschaft nutzt letzte Sitzung zu Generalabrechnung
n-tv
Am kommenden Sonntag wird in Hamburg die Bürgerschaft neu gewählt. Die letzte Sitzung des Landesparlaments steht ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Und es wird kontrovers.
Hamburg (dpa/lno) - Vier Tage vor der Wahl hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft die Aktuelle Stunde zur Abrechnung mit fünf Jahren rot-grüner Regierung genutzt. Mieten, Armutsquote und Obdachlosigkeit seien unter der Regierung von SPD und Grünen gestiegen, sagte Heike Sudmann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die die Debatte angemeldet hatte. "Statt zu vereinen, hat der Senat die soziale Spaltung in den letzten fünf Jahren vertieft."
CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf dem rot-grünen Senat Versäumnisse in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik vor. Erneut prangerte er die hohe Kriminalität in Brennpunkten an. "Es darf nicht vom Wohnstadtteil abhängen, wie sicher man hier in Hamburg lebt", sagte er.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Wolf kritisierte vor allem die Migrationspolitik. Beim Wohnungsbau würden Asylbewerber bevorzugt mit Sozialwohnungen versorgt. Dem Senat war er vor, die Gesellschaft durch die Ausgrenzung der AfD zu spalten.
