Bürgerschaft erklärt epidemische Notlage
n-tv
In Hamburg erreicht die Corona-Pandemie neue Höchststände. Um schärfere Maßnahmen ergreifen zu können, braucht der Senat die Feststellung der pandemischen Notlage. In der Bürgerschaft gibt es dafür eine große Mehrheit.
Hamburg (dpa/lno) - Angesichts deutlich steigender Corona-Zahlen hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch die epidemische Notlage für die Stadt erklärt. Der Schritt wurde formell nötig, da die neue Bundesregierung die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November hatte auslaufen lassen - und damit die Möglichkeiten des Senats im Kampf gegen die Pandemie stark eingeschränkt waren.
Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU, die Notlage für Hamburg zu erklären, erhielt breite Zustimmung. Nur die AfD votierte in namentlicher Abstimmung dagegen, die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein enthielt sich.
