Bürgermeister halten neues Vergabegesetz für "unanwendbar"
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Magdeburg (dpa/sa) - Mehrere Bürgermeister in Sachsen-Anhalt haben deutliche Kritik am neuen Vergabegesetz geübt. Dieses sei wegen bürokratischer Hürden "praktisch unanwendbar", hieß es in einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes am Montag. "Investitionsvorhaben in vielen Städten und Gemeinden drohen daher zu scheitern." Die Bürgermeister forderten Landtag und Landesregierung dazu auf, "kurzfristig für anwendbare Vergaberegeln im Land zu sorgen".
Das novellierte Tariftreue- und Vergabegesetz ist den Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt am 1. März in Kraft getreten. Es sollen möglichst nur noch solche Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen Geld kassieren, die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Für Betriebe, die das nicht erfüllen können, soll ein landesspezifisch festgeschriebener Vergabe-Mindestlohn gelten.
Die Kommunen seien nicht gegen eine gerechte Vergütung guter Arbeit, aber sie seien für die Umsetzung eines solchen Gesetzes personell oft nicht aufgestellt, kritisierten die Bürgermeister. Die kaum zu überschauende Anzahl unterschiedlicher Tarifverträge würden einen überbordenden Prüfungsaufwand für die Kommunen und ungelöste Rechtsfragen mit sich bringen. "Das Gesetz hat jedenfalls nichts mit dem im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Regierung angekündigten Willen zur Entbürokratisierung zu tun."
Das Schreiben unterzeichneten die Oberbürgermeister und Bürgermeister größerer Städte in Sachsen-Anhalt wie Wittenberg, Halberstadt oder Bernburg sowie der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.