Bürger von Killer übergeben Unterschriftenliste
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Burladingen/Balingen (dpa/lsw) - Im Streit mit dem Landratsamt wegen der Unterbringung weiterer Flüchtlinge haben Vertreter der Stadt Burladingen und der Teilgemeinde Killer eine Unterschriftenliste an Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) übergeben. Die Unterzeichner sprechen sich gegen die Einrichtung einer vorläufigen Unterbringungsmöglichkeit für geflüchtete Menschen im Gebäude des früheren Gasthofes Lamm in Killer aus, wie der Sprecher von Pauli am Montagabend mitteilte.
Pauli sagte am Montag in Balingen, er nehme die Sorgen und Ängste der Bevölkerung in Killer ernst. Er hob aber hervor, dass die Unterbringung von Geflüchteten eine kommunale Pflichtaufgabe sei, an deren Mitwirkung Städte und Gemeinden gebunden seien. Pauli forderte Burladingens Bürgermeister Davide Licht (parteilos) erneut dazu auf, sich an der Findung von intelligenteren und passenderen Unterbringungsmöglichkeiten als Alternative zum Gebäude Lamm in Killer zu beteiligen.
Das 600-Seelen-Dorf Killer im Zollernalbkreis wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in dem früheren Gasthof. Dort könnten nach Auskunft des Kreises ab September bis zu 40 Geflüchtete unterkommen. Der Kreis rechnet damit, bis Ende des Jahres 200 bis 300 weitere Geflüchtete in der vorläufigen Unterbringung zugewiesen zu bekommen. Auf einer Infoversammlung in der brechend vollen Bürgerhalle wurde Pauli kürzlich ausgebuht und kam kaum zu Wort.
In der vergangenen Woche hatte Justizministerin Marion Gentges (CDU) einen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geschrieben. Darin steht: "Dies ist eine Erfahrung, die exemplarisch für zunehmend ähnliche Erlebnisse anderer kommunaler Mandats- und Entscheidungsträger steht." Gentges forderte wegen der teils aufgeheizten Stimmung in den Kommunen vom Bund schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. "Wir laufen Gefahr, die Menschen in unserem Land zu verlieren, und riskieren unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt", warnte sie weiter.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.