Ausschuss: Freier Weg für Haushaltsentscheidung im Landtag
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Thüringens umstrittener Landeshaushalt für dieses Jahr hat die vorletzte Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Landtages machte am Donnerstag nach mehrstündiger Beratung den Weg für die Abstimmung über den Etat Ende der ersten Februarwoche im Parlament frei. Linke, SPD, Grüne und CDU hätten sich darauf verständigt, dem Etat mit einem Volumen von rund 11,9 Milliarden Euro zuzustimmen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Volker Emde (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Der Aussschuss habe rund 400 Änderungsanträge von allen Landtagsfraktionen beraten. Er empfehle dem Landtag, den Etat nach zweiter Lesung mit einer Reihe von Änderungen zu beschließen. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen ist auf Stimmen der CDU bei der Haushaltsentscheidung angewiesen.
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