Auflösung der Klimastiftung MV erneut Thema im Landtag

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag (09.00 Uhr) erneut mit der umstrittenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern. Die Grünen-Fraktion dringt auf mehr Tempo bei der bereits im März vom Parlament beschlossenen Auflösung. In dem von ihr eingereichten Antrag bescheinigt die Oppositionspartei der Stiftung, das Gemeinwohl zu gefährden, weil sie den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 unterstützte. Deshalb solle das Justizministerium in seiner Funktion als Stiftungsaufsicht die Stiftung aufheben, heißt es. SPD und Linke tragen die geplante Auflösung der mit russischem Geld finanzierten Stiftung zwar mit, verweisen aber auf rechtliche Probleme.

Im Parlament ist zudem eine Aussprache zur Zukunft der Tierhaltung geplant. Anlass ist die Brandkatastrophe von Alt Tellin, bei der vor etwa einem Jahr rund 50.000 Schweine verendet waren. Weitere Themen der Beratung sind unter anderem der Bau eines Hafenterminals für Flüssiggas in Mecklenburg-Vorpommern, die Zukunft der medizinischen Versorgung im Land und der Schutz vor häuslicher Gewalt.