Auch CDU fordert stationärer Grenzkontrollen
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Sind offene Grenzen nach Tschechien und Polen angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen noch zeitgemäß? Die CDU in Sachsen findet, dass angesichts der Lage dort ständige Kontrollen nötig sind. Dafür bekommt die CDU Zuspruch, aber auch Kritik.
Dresden (dpa/sn) - Nach Innenminister Armin Schuster (CDU) hat auch die CDU-Fraktion im Landtag ständige Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen verlangt. "Offene Grenzen innerhalb der EU waren einer der größten Gewinne der letzten Jahrzehnte. Aber illegale Migration missbraucht unsere offenen Grenzen. Sie ist auf einem Stand, der jetzt Kontrollen zwingend erfordert", sagte Innenexperte Ronny Wähner am Montag.
Landkreise und Kommunen seien überlastet. Der Bund müsse endlich kriminellen Schleuserbanden etwas entgegensetzen. "Wir als CDU-Fraktion fordern seit Monaten den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Steuerung der Migrationsbewegungen zu stärken. Inzwischen ist die Lage aber derart prekär, dass der Bund an unseren Landesgrenzen direkt reagieren muss."
Die AfD im Sächsischen Landtag sah sich am Montag durch Schuster in ihren eigenen Ansichten bestärkt. Zugleich sparte sie nicht mit Kritik. Die sächsische Landesregierung, Schuster sowie sein Vorgänger Roland Wöller (CDU) hätten allesamt viel zu lange gezögert. "Sie haben dem Treiben der Bundesregierung durchgehend tatenlos zugesehen und die Kommunen und Bürger hier im Freistaat im Stich gelassen." Ein Jahr vor den Landtagswahlen mit Forderungen nach Grenzkontrollen zu kommen, sei im höchsten Maße unglaubwürdig. Kontrollen allein reichten nicht aus. Man brauche auch eine konsequente Abschiebung und Konzepte gegen das florierende Geschäft international agierender Schleuserbanden.
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."