AStA scheitert: Keine Universitätsräume für Konferenz
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg ist mit seinem Versuch gescheitert, die Hochschule juristisch zum Überlassen von Räumen für eine Konferenz zu zwingen. Das Verwaltungsgericht Hamburg habe den Eilantrag des AStA gegen die Universität am Donnerstag abgelehnt, teilte das Gericht der Deutschen Presse-Agentur mit. Ursprünglich wollte der AStA mit Partnern über das Osterwochenende mit rund 1300 Gästen unter anderem im Audimax die Konferenz "Wir wollen unsere Welt zurück" abhalten. Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes auf eine Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei PKK hatte die Universität jedoch die bereits erteilte Erlaubnis am Montag kurzfristig zurückgezogen.
Der Eilantrag sei abgelehnt worden, weil der Widerrufsbescheid aller Voraussicht rechtmäßig sei, erklärte das Gericht. Die Universität sei zurecht von einer drohenden Verletzung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen, weil im Zuge der Veranstaltung werbende Inhalte für die PKK zu erwarten seien. Gegen den Beschluss könne der AStA Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.
Die Hochschule habe die Genehmigung widerrufen, nachdem sie nähere Informationen zum Hintergrund der Veranstaltung, zum Kooperationspartner und zu einzelnen Inhalten erhalten habe, hatte ein Sprecher gesagt. Unter anderem sollte die Anwältin von PKK-Gründer Abdullah Öcalan, Ebru Günay, auftreten. Der Sprecher wies zudem darauf hin, dass Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung in der Universität nicht zulässig seien.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes besteht das Veranstaltungsnetzwerk gleich aus mehreren PKK-nahen Gruppierungen wie die Internationale Initiative "Freedom for Abdullah Öcalan - Peace in Kurdistan", der Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK oder das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.