Arbeitgeberpräsident Schwarz mahnt "staatstragende Parteien"

Ringen um beste Lösungen statt gegenseitiger Schuldzuweisungen - anders können nach Ansicht von MV-Arbeitgeberpräsident Schwarz die etablierten Parteien das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen.

Schwerin (dpa/mv) - Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz auch Resultat des Umgangs der Parteien miteinander. "Die üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen der etablierten Parteien helfen niemandem. Schon gar nicht unserer Demokratie und unserem Ansehen im Ausland", erklärte Schwarz in Schwerin. Die Regierungs- und Oppositionsparteien in Berlin und zum großen Teil auch in den Ländern trügen somit gemeinsam Verantwortung für das Erstarken der extremen Rechten und Linken.

In Thüringen war die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. In Sachsen kam die von den Verfassungsschutzbehörden beider Länder als rechtsextrem eingestufte Partei knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung von der Linken, fuhr aus dem Stand zweistellige Ergebnisse ein. Für beide Bundesländern werden schwierige Regierungsbildungen erwartet.

Schwarz wertete die Wahlergebnisse als Weckruf. "Ich appelliere an alle staatstragenden Parteien: Schluss damit, das Trennende in den Mittelpunkt des politischen Wettbewerbs zu stellen. Schluss damit, den Menschen vorzuschreiben, was sie dürfen sollen und was nicht. Es braucht endlich einen echten Wettbewerb um die besseren Lösungen für die Zukunft unseres Landes - hart in der Sache, aber fair im Ton", mahnte der Präsident des Unternehmerdachverbandes.