Arbeitgeber schimpfen auf Scholz' Mindestlohn-Forderung
n-tv
Mit seinem Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns zieht Bundeskanzler Scholz den Ärger von Arbeitgeberverbänden auf sich. Auch der Koalitionspartner FDP äußert scharfe Kritik. Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen, während die Linken-Gruppe ein Wahlkampfmanöver wittert.
Die Einmischung von Bundeskanzler Olaf Scholz in die weitere Anhebung des Mindestlohns stößt auch beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. Ihr Fraktionsvorsitzender Christian Dürr wies in Berlin auf die Vereinbarung hin, dass dies die dafür eingesetzte Kommission anhand von nachvollziehbaren Daten entscheiden solle. "Wir sind richtigerweise in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht Planwirtschaft. Und deswegen halte ich es für richtig, dass die Mindestlohnkommission das Ganze macht, und dass das Ganze kein politischer Spielball wird."
Scholz hatte sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben", sagte er dem "Stern". Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt. Das war ein Tabubruch." Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der Kanzler. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
"Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler", reagierte darauf Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Scholz habe zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen. "Für unsere Wirtschaft, die Arbeitsplatzsicherheit und die Tarifautonomie ist es brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission stetig zu erhöhen."
Berlin (dpa/bb) - Nach dem tödlichen Raserunfall nahe dem Berliner Ku'damm ermittelt die Polizei weiter zur Schuldfrage. Es stehe noch nicht fest, wer in der Nacht zu Montag Fahrer der Luxus-Sportlimousine gewesen sei, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Das Auto mit einem ukrainischen Nummernschild war gegen eine Betonbegrenzung in der Mitte der Straße geprallt und in Brand geraten. Eine 18-jährige Frau starb. Zwei Männer im Alter von 27 und 25 Jahren und eine 20-jährige Frau wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Die "Bild"-Zeitung schrieb, Fahrer sei einer der Männer gewesen. Das hatte die Polizei zunächst auch im Internet mitgeteilt.
Fulda (dpa/lhe) - Zwei Männer sind in Fulda von einem Teil eines Werbefahrzeugs getroffen und verletzt worden. Das Fahrzeug habe zu Werbezwecken an der Seite ein ausfahrbares Vordach gehabt - dagegen sei zuvor ein Laster gestoßen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Demnach hatten die zwei Männer im Alter von 36 und 57 Jahren ihr Werbefahrzeug am Mittwochnachmittag auf dem Parkplatz eines Supermarktes abgestellt und zu Werbezwecken das Seitendach ausgefahren.
Kirchheim in Schwaben (dpa/lby) - Ein 19-Jähriger hat sich im Landkreis Unterallgäu mehrmals mit seinem Auto überschlagen und ist dabei schwer verletzt worden. Der junge Mann habe in einer Rechtskurve bei Kirchheim in Schwaben die Kontrolle über seinen Wagen verloren, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Dadurch kam das Auto am Mittwoch von der Straße ab, überschlug sich mehrmals und blieb in einem Feld stehen. Der Schwerverletzte wurde aus dem Fahrzeug befreit und in ein Krankenhaus gebracht.
Twist (dpa/lni) - Zollbeamte haben bei einer Autokontrolle im emsländischen Twist an der deutsch-niederländischen Grenze Marihuana im Wert von rund 80.000 Euro beschlagnahmt. Insgesamt befanden sich nach Mitteilung des Hauptzollamts Osnabrück vom Donnerstag mehr als acht Kilogramm des Rauschgifts in dem Wagen. Demnach fiel ihnen das Auto mit deutscher Zulassung am Dienstag beim Grenzübertritt auf und sie leiteten es zur genauen Kontrolle in ein Gewerbegebiet. Die Zöllner fanden die Drogen in mehreren Paketen verpackt in einem Karton auf der Rücksitzbank und in einer großen Plastiktüte im Fußraum. Der Autofahrer wurde vorläufig festgenommen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Weimar (dpa/th) - Eine 34-jährige Frau ist in Weimar von einem Hund ins Gesicht gebissen und verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, war die Frau am Mittwochabend zusammen mit dem Halter des Hundes unterwegs. Als sie sich zu dem angeleinten Hund hinunterbeugte, um mit ihm zu spielen, sprang der Hund unvermittelt hoch und biss ihr ins Gesicht. Rettungskräfte brachten die Verletzte zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus. Der 24-jährige Hundehalter muss sich laut Polizei wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten.
Die Diskussion über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei in Deutschland "vor allem deshalb so schrecklich unstrategisch, weil Bundeskanzler Scholz permanent Ängste schürt", sagt Stefanie Babst. Die NATO-Expertin geht davon aus, dass andere NATO-Staaten sich dem französischen Vorstoß anschließen und ebenfalls Ausbilder in die Ukraine schicken werden. Sie setzt auf eine Koalition der Willigen - dass Deutschland dazu gehört, glaubt sie nicht.