Ampel zapft doch Sondervermögen für Bundeswehr-Nachbestellungen an
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Mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr aufgerüstet und nicht der laufende Betrieb finanziert werden. Doch die Regierung bricht mit diesem Grundsatz. Auch Ersatz für Gerät, das in die Ukraine ging, soll aus dem Sondervermögen finanziert werden. Die CDU ist empört.
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr Ersatz für Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden, nun doch aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr finanzieren. Das geht aus einem Papier des Finanzministeriums hervor, das Eckpunkte des Haushaltes für das kommende Jahr auflistet. Darin heißt es, die Ausgaben für die "Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung" würden künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen. Dafür seien im kommenden Jahr 520 Millionen Euro vorgesehen. Die Entscheidung ist Teil der Haushaltseinigung, die Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch verkündeten.
Die Ampelkoalition hatte es aber zuvor anders versprochen. "Es hat immer geheißen: Was ihr an Waffensystemen abgebt, bekommt ihr wieder - und zwar nicht aus 'eigenem finanziellen Fleisch', sondern aus einem anderen Topf", teilte der CDU-Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens mit. "Jetzt aber sollen alle Systeme aus dem ohnehin hoffnungslos überzeichneten Sondervermögen Bundewehr finanziert werden." Damit habe die Ampel ein "zentrales Versprechen an die Bundeswehr gebrochen".
Gädechens hatte sich im Frühjahr von der Bundesregierung bestätigen lassen, dass die Ersatzbeschaffungen nicht aus dem Verteidigungsetat oder dem Sondervermögen bezahlt werden müssen. Schriftlich teilte ihm der der parlamentarische Staatssekretär der Verteidigung, der SPD-Politiker Thomas Hitschler, Folgendes mit: "Die Finanzierung der Wiederbeschaffung des abgegebenen Materials erfolgt im Haushaltsjahr 2023 aus Mitteln des Einzelplans 60, dem sogenannten Ertüchtigungstitel". Dann der entscheidende Satz: "Eine Finanzierung aus dem Sondervermögen Bundeswehr oder dem Einzelplan 14 ist nicht vorgesehen."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.