Ampel tritt vor Bund-Länder-Gipfel auf der Stelle
n-tv
Horrende Heiz- und Strompreise setzen die Ampel unter Druck. Um den Bürgern durch die Krise zu helfen, müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Ein Beschlussentwurf des Kanzleramts für den Gipfel am Mittwoch präsentiert allerdings keine neuen Ideen.
Vor den Bund-Länder-Gesprächen über das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat das Bundeskanzleramt einen ersten Beschlussvorschlag an die Bundesländer geschickt. In dem 9-Punkte-Entwurf, der ntv.de vorliegt, heißt es in Punkt 5, "der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich darüber einig, dass die Bewältigung der krisenbedingten Herausforderungen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Die mit den steuerlichen Maßnahmen verbundenen Mindereinnahmen tragen Bund, Länder und Gemeinden entsprechend der jeweiligen Verteilungsschlüssel daher gemeinsam." Weil es sich dabei um eine strittige Passage handelt, ist der Absatz in eckige Klammern gesetzt.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Am kommenden Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Finanzierung sprechen. Die Länder hatten kritisiert, sie seien in die Ampel-Beschlüsse nicht einbezogen worden, und drohen mit einer Blockade im Bundesrat.
In dem Entwurf des Kanzleramts findet sich eine Liste der Ampel-Beschlüsse von Anfang September, die nach der Kritik aus den Ländern nun sämtlich in eckigen Klammern stehen: Dazu gehören etwa die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages, die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar, die Wohngeldreform oder der einmalige Heizkostenzuschuss für Studenten. Auch zur Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets wiederholt das Kanzleramtspapier den ursprünglichen Vorschlag der Ampel, dass der Bund das Vorhaben mit 1,5 Milliarden Euro bezuschussen würde. Dieser Beitrag war von den Ländern bereits als zu niedrig kritisiert worden.
