Ampel nimmt Pläne für Agrar-Kürzungen teilweise zurück
n-tv
Um das Haushaltsloch für das Jahr 2024 zu schließen, beschließt die Ampel im Dezember, in der Landwirtschaft Subventionen und Steuererleichterungen abzubauen. Nach Protesten rudert die Bundesregierung nun zurück und lässt von den Plänen teilweise ab.
Die Ampel-Koalition nimmt von den Plänen zu Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise Abstand. Wie die Bundesregierung mitteilt, soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, heißt es weiter.
Mit Bezug auf die Kfz-Steuerbefreiung heißt es zur Begründung, der Schritt erfolge, "um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden". Beim Agrar-Diesel will die Regierung in einem ersten Schritt den Entlastungssatz in diesem Jahr um 40 Prozent kürzen. In den Jahren 2025 und 2026 soll jeweils eine Reduzierung um weitere 30 Prozent folgen. Ab 2026 soll die Subvention dann komplett wegfallen.
Etwas mehr Zeit nimmt sich die Regierung auch für die geplante Umlegung der Plastikabgabe an die EU auf die Industrie. Dies solle zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Derzeit zahlt der Bund die Plastikabgabe für die Unternehmen. Zur Begründung für die spätere Umsetzung des Sparplans heißt es: "Dies ist erforderlich, um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen."
