Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor
n-tv
Spätestens seit den Morden in Solingen ist Sicherheit Thema Nummer eins in der Bundespolitik. Die Ampel-Koalition legt nun einen Gesetzentwurf vor. Vor allem die Ausweisung von straffälligen Asylbewerbern soll erleichtert werden. Die CDU fordert noch weitergehende Maßnahmen.
Die Ampel-Koalition drückt beim Thema Sicherheit aufs Tempo. Eine gute Woche, nachdem die Regierung ein Gesetzespaket angekündigt hat, legt sie nun einen Gesetzentwurf vor. "Wir haben geliefert", sagte Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Nancy Faeser in Berlin. "Wir sorgen für mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern."
Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine erste Beratung im Bundestag schon in der kommenden Woche für möglich. "Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen", sagte der FDP-Politiker. "Ich werbe weiter für hohes Tempo." In den vergangenen Tagen habe man mit absolutem Hochdruck an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspaketes gearbeitet. "Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt." Die Bundesregierung reagiert mit dem Sicherheitspaket auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten.
Die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Sicherheitspaketes Ende August deutlich gemacht, dass sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält. Für den kommenden Dienstag ist ein weiteres Migrationsgespräch von Bundesregierung, Opposition und Ländern anvisiert. CDU-Chef Friedrich Merz verlangte im Interview mit ntv als Voraussetzung für eine Teilnahme der Union allerdings, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmt. "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen", betonte jetzt nochmals das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. "Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
