Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
n-tv
Über Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.
Nach monatelangen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie. Mit dem flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei, teilten die drei Ampelfraktionen mit.
"Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird", sagte FDP-Vize-Fraktionschef Lukas Köhler. Ab sofort zähle nur noch "dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. In vier Jahren werde dann überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können.
Seine Grünen-Kollegin Julia Verlinden betonte: "Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität." Das neue Klimaschutzgesetz binde die Bundesregierung auch erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit von 2030 bis 2040 aufzustellen.
