Aigner will Kiffen auf komplettem Landtagsgelände verbieten
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Mit der öffentlichen Ankündigung, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgte ein Abgeordneter zuletzt für Wirbel - und mit der Vollzugsmeldung. Das will die Landtagspräsidentin nicht hinnehmen.
München (dpa/lby) - Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) strebt nun doch ein Kiff-Vervot auf dem kompletten Landtagsgelände an. Sie wolle ein generelles Cannabis-Verbot auf dem Gelände des Maximilianeums, sagte Aigner zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, deshalb lasse sie die Rechtslage prüfen. Ein Verbot sei angesichts des Bundesgesetzes zur Cannabis-Legalisierung nicht leicht, fügte sie hinzu. Man müsse dieses einhalten, zugleich wolle sie aber den Gesundheitsschutz und den Kinder- und Jugendschutz gewährleisten. Das Rauchen von Cannabis in den Innenräumen des Landtages sei bereits jetzt untersagt.
Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen - auch ungeachtet der Ankündigung eines Grünen-Abgeordneten, auf dem Gelände des Landtags einen Joint rauchen zu wollen. Man werde dazu keine eigenen Regeln erlassen.
Der Passauer Grünen-Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hatte vergangene Woche auf Facebook angekündigt, auf dem Gelände des Maximilianeums einen Joint rauchen zu wollen. Am Freitag schrieb er dann auf Facebook, er habe sein Vorhaben auch umgesetzt: "Natürlich ziehe ich durch, was ich ankündige!" Dazu verbreitete er Fotos, die ihn rauchend im Außenbereich des Parlamentsgebäudes zeigten. Damit erzürnte er die CSU, die vergeblich gegen die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis gekämpft hatte. CSU-Chef Markus Söder forderte seine Parteifreundin Aigner deshalb auf, aktiv zu werden und das Kiffen im Landtag per Hausrecht zu verbieten: "Jetzt fehlt noch der Bayerische Landtag, dass der auch noch entsprechend sagt, die Würde des Hohen Hauses ist verletzt, wenn da irgendwelche Grünen meinen, da kiffen zu können." Das könne so auf Dauer nicht sein.
Erlangen (dpa/lby) - Ein mutmaßlich unter Drogen stehender Mann hat auf einem Autohof in Mittelfranken helfende Polizisten geschlagen und getreten. Die vier Beamten wurden leicht verletzt, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Polizisten hatten den Angaben nach den hilflosen Mann am Autohof Erlangen-Tennenlohe gefunden und riefen einen Krankenwagen. Der Mann wehrte sich jedoch massiv gegen die Polizisten. Die Beamten brachten ihn dann zu Boden und in ein psychiatrisches Klinikum.
Barßel (dpa/lni) - Eine Radfahrerin ist im Landkreis Cloppenburg bei einem Zusammenstoß mit einem Motorrad lebensgefährlich verletzt worden. Die 74-Jährige habe den ersten Erkenntnissen der Ermittler nach mit ihrem Pedelec an einer Kreuzung eine Straße überquert, ohne auf den Verkehr zu achten, teilte die Polizei mit. Ein dort fahrender und vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer prallte trotz Bremsung und eines Ausweichmanövers in die Frau. Sie wurde durch den Zusammenstoß lebensgefährlich verletzt und mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Der 33 Jahre alte Motorradfahrer wurde schwer verletzt.
Solingen (dpa/lnw) - Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Solingen sind laut Feuerwehr zehn Menschen verletzt worden. Wie schwer, war zunächst nicht bekannt, wie ein Sprecher der Feuerwehr-Leitstelle Solingen-Wuppertal sagte. Demnach war es durch das Feuer in einer Erdgeschosswohnung am Samstagmorgen zu einer starken Rauchentwicklung gekommen.
Dresden (dpa/sn) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat nach der Attacke auf den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hartes Durchgreifen gefordert. "Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sondern auch unsere Gemeinschaft", sagte er am Samstag dem "Spiegel". Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb unseres demokratischen Konsenses. "Die Polizei und Ermittlungsbehörden müssen hart durchgreifen", forderte Schneider. Auch die gesellschaftliche Mehrheit im Land müsse vor Ort deutlich machen, dass solche Angriffe geächtet werden.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Ein stechend riechender Brief hat beim Autozulieferer ZF in Friedrichshafen (Bodenseekreis) einen Einsatz ausgelöst. Wie die Polizei mitteilte, hatten Mitarbeitende am Samstagvormittag einen auffälligen Geruch in den Postsendungen an das Unternehmen wahrgenommen und die Polizei verständigt. Auch Feuerwehr und Rettungsdienst kamen auf das Firmengelände.