AfD zieht gegen Kreistagsbeschluss zu Upahl vor Gericht
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Schwerin/Upahl (dpa/mv) - Die AfD geht vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen die Beschlüsse des Kreistages Nordwestmecklenburg zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Upahl vor. Es sei ein Antrag auf einstweilige Anordnung eingegangen, der sich gegen zwei Beschlüsse des Kreistages vom 26. Januar richte. Ziel sei es, die Beschlüsse aufheben zu lassen, bestätigte ein Gerichtssprecher am Freitag in Schwerin.
Kreistagspräsident Thomas Grote (CDU) hat nun bis Mitte nächster Woche zunächst die Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Gericht zufolge wird das Verfahren in der Regel ohne mündliche Verhandlung in schriftlicher Form durchgeführt.
Der AfD-Kreistagsvertreter Christoph Grimm sieht Verfahrensfehler bei der Entscheidung des Kreistages. Statt der vorgesehenen Ladungsfrist für die außerordentliche Kreistagssitzung von drei Tagen sei diese erst zwei Tage vor dem Termin erfolgt.
Der Bau der Unterkunft in dem Ort mit nur 500 Einwohnern rief Protest hervor. Sowohl die Kapazität der Containerunterkunft von 400 Personen sorgt für Kritik als auch die zu kurzfristige Information der Anwohner.
