AfD wirbt mit Abschiebeinitiative: Wahlprogramm beschlossen
n-tv
Die Thüringer AfD hat ihren inhaltlichen Kurs für die Landtagswahl festgelegt. Neben der Asylpolitik will sie etwa auch den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk verändern.
Pfiffelbach (dpa/th) - Mit Forderungen nach einem asylpolitischen Kurswechsel, der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Rundfunkbeitrags zieht die Thüringer AfD in den Wahlkampf. Die knapp 230 Mitglieder nahmen am Samstag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach ein entsprechendes Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl im September an.
Landeschef Björn Höcke kündigte an, dass die AfD in Regierungsverantwortung 2025 eine große Abschiebeinitiative starten werde. Das Wahlprogramm sieht ein Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte vor.
Des Weiteren tritt die AfD für eine Verkleinerung des Landtags von derzeit 88 auf 62 Parlamentarier ein. Ferner will die AfD die Medienstaatsverträge kündigen und die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich reduzieren. In der Bildungspolitik will sie sich unter anderem für die finanzielle Gleichstellung freier und staatlicher Schulen und ein Genderverbot an Thüringer Schulen einsetzen.
