AfD wirbt mit Abschiebeinitiative: Wahlprogramm beschlossen
n-tv
Die Thüringer AfD hat ihren inhaltlichen Kurs für die Landtagswahl festgelegt. Neben der Asylpolitik will sie etwa auch den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk verändern.
Pfiffelbach (dpa/th) - Mit Forderungen nach einem asylpolitischen Kurswechsel, der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Rundfunkbeitrags zieht die Thüringer AfD in den Wahlkampf. Die knapp 230 Mitglieder nahmen am Samstag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach ein entsprechendes Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl im September an.
Landeschef Björn Höcke kündigte an, dass die AfD in Regierungsverantwortung 2025 eine große Abschiebeinitiative starten werde. Das Wahlprogramm sieht ein Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte vor.
Des Weiteren tritt die AfD für eine Verkleinerung des Landtags von derzeit 88 auf 62 Parlamentarier ein. Ferner will die AfD die Medienstaatsverträge kündigen und die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich reduzieren. In der Bildungspolitik will sie sich unter anderem für die finanzielle Gleichstellung freier und staatlicher Schulen und ein Genderverbot an Thüringer Schulen einsetzen.
Bremen (dpa/lni) - Ein 22-Jähriger soll am Samstag in einer Straßenbahn in Bremen einen 42-Jährigen mit Tritten gegen den Kopf schwer verletzt haben und muss nun in U-Haft. Dies teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die beiden Männer seien am frühen Morgen auf der Fahrt mit der Straßenbahn im Stadtteil Osterholz in Richtung Huchting in Streit geraten. Die Auseinandersetzung eskalierte, der Jüngere soll auf seinen Gegner eingeschlagen, ihn zu Boden gezogen und mehrfach gegen dessen Kopf getreten haben.
Bad Ems (dpa/lrs) - In Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr weniger neue Wohnungen gebaut worden. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Mittwoch mitteilte, wurden 2023 insgesamt wurden 5487 neue Wohngebäude fertiggestellt, 2,2 Prozent weniger als im Vorjahr zuvor. Dadurch seien 12.098 neue Wohnungen entstanden. Das entspreche einem Rückgang von 0,7 Prozent im Jahresvergleich. Von den Wohnungen waren nach Angaben der Statistiker über die Hälfte in Mehrfamilienhäusern und Wohnheimen, ein Drittel Einfamilienhäuser und die restlichen gut zwölf Prozent Wohnungen in Zweifamilienhäusern.
Rottenburg am Neckar (dpa/lsw) - Vier Kinder sollen eine Scheune auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen) in Brand gesteckt haben. Dabei entstand ein Schaden von rund 300.000 Euro, wie die Polizei und Staatsanwaltschaft Reutlingen am Mittwoch mitteilen. Mutmaßlich aus kindlichem Leichtsinn hatten die Vier in der mit Stroh und Heu gefüllten Scheune gezündelt.