AfD stellt Antrag zu Grenzkontrollen

Dresden (dpa/sn) - Die AfD im Sächsischen Landtag hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen beantragt. "Es kann nicht sein, dass an der deutschen Grenze zu Österreich jetzt mehr kontrolliert wird als in Sachsen", erklärte AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel am Mittwoch in Dresden. Die "Haupteinflugschneise" für Migranten sei die sächsische Grenze nach Tschechien und die Zugverbindung von Prag nach Dresden. Ein neue "Asyl-Welle" wie 2015 müsse verhindert werden. Wippel warf dem sächsischen Innenminister Armin Schuster (AfD) Untätigkeit vor und forderte ihn auf, die Landespolizei zu einer verstärkten Schleierfahndung im Grenzgebiet anzuweisen.

Auch die CDU-Fraktion im Landtag hatte kürzlich Grenzkontrollen der Bundespolizei in Sachsen verlangt. Die Sächsische Heimatunion - eine Basisbewegung innerhalb der sächsischen CDU - meldete am Mittwoch gleichfalls Handlungsbedarf an. "Im Interesse der Menschen in Deutschland, aber auch der hier lebenden Flüchtlinge, müssen die Grenzen geschützt werden. Das Boot ist nicht nur voll, es ist bereits überfüllt", erklärte die Heimatunion. Hintergrund sind unter anderem Äußerungen von Vertretern sächsischer Spitzenverbände, wonach die Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen keine Kapazitäten mehr für die Unterbringung sowie für Kita- und Schulplätze haben.

Die Bundespolizei in Sachsen hatte in den vergangenen Monaten einen starken Anstieg der Asylbewerberzahlen registriert. Allein im Bereich der Bundespolizeidirektion Dresden waren es nur im September rund 2400 und damit so viele wie im gesamten Jahr 2021. Nach Angaben der Landesdirektion Sachsen kamen im gesamten Vorjahr insgesamt 10 222 Asylsuchende hinzu. In den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es bereits 8899. An der Grenze zwischen Österreich und Bayern gibt es derzeit Grenzkontrollen. An der tschechischen Grenze kontrolliert die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung.