AfD scheitert erneut mit Forderung nach Bürokratieabbau
n-tv
Ein einfaches Mittel gegen zu viel Bürokratie ist nicht immer ein gutes Mittel. Das sagen jedenfalls Politiker im Saarland.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Zum vierten Mal innerhalb von 13 Monaten ist die dreiköpfige AfD-Fraktion im saarländischen Landtag mit einer Forderung nach Bürokratieabbau gescheitert. Das Plenum lehnte einen Gesetzentwurf ab, wonach künftig ein neues Gesetz nur dann beschlossen werden darf, wenn gleichzeitig ein bestehendes Gesetz abgeschafft wird. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr begründete dies damit, dass beim Bürokratieabbau "nichts Entscheidendes" passiere.
Der Abgeordnete Frank Schmidt (SPD) erinnerte daran, dass die AfD seit Februar 2024 bereits drei entsprechende Vorstöße unternommen habe. Tatsächlich arbeite die Landesregierung aber daran, überflüssige Bürokratie abzubauen. Zuletzt seien bei Finanzämtern und Ausländerbehörde per Digitalisierung bürokratische Hemmnisse beseitigt und auch die Landesbauordnung neu gefasst worden. Bürokratie sei auch sinnvoll, wenn sie Schutzstandards absichere. Stefan Thielen (CDU) sagte, man brauche "ganzheitliche Ansätze" zum Bürokratieabbau, nicht den "Aktionismus" der AfD.
