AfD-Landeschef bekommt Recht im "Kriegskasse"-Prozess
n-tv
Die AfD spricht von einem "üblen Spiel": Ihr früherer Abgeordneter Emden muss seine Anschuldigungen gegen den Landesvorsitzenden Schledde künftig unterlassen.
Celle (dpa/lni) - Der frühere AfD-Politiker Christopher Emden darf nicht länger behaupten, AfD-Landeschef Ansgar Schledde habe für aussichtsreiche Listenplätze Zahlungen in eine sogenannte "Kriegskasse" verlangt. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Allerdings erging das Urteil, weil zu der Verhandlung erneut weder der Ex-Landtagsabgeordnete Emden noch dessen Anwältin erschienen waren.
In dem Prozess ging es um eine Unterlassungsklage Schleddes gegen die Behauptung Emdens. In erster Instanz hatte das Landgericht Verden die Klage im März 2024 abgewiesen und festgestellt, dass die Behauptung wahr sei. Dagegen ging Schledde in Berufung.
Schon im November hatte das Oberlandesgericht ein Versäumnisurteil gesprochen. Dagegen legte Emden jedoch Einspruch ein. Mit dem zweiten Versäumnisurteil ist das Verfahren am Oberlandesgericht nun abgeschlossen, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Ein weiterer Einspruch ist nicht möglich. Es könne nur Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt werden.
