AfD klagt gegen Ordnungsgelder im Landtag
n-tv
Die Meinungs- und Redefreiheit kennt Grenzen, nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Landtag. Das bekam ein AfD-Mann nun auch finanziell zu spüren. Er und seine Fraktion wollen dies nicht hinnehmen.
München (dpa/lby) - Die Landtags-AfD wehrt sich vor Gericht dagegen, dass Pöbler und Störer im Landtag seit Sommer 2024 zur Kasse gebeten werden können. Man habe vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes eingereicht, teilte die Fraktion mit. Der bislang einzige Abgeordnete, gegen den ein Ordnungsgeld verhängt wurde, der AfD-Politiker Oskar Lipp, habe parallel Klage erhoben.
Die bisher für Störungen im Landtag erteilten Rügen waren im Juni 2024 abgeschafft worden. Stattdessen gibt es nun ein dreistufiges Verfahren, bei dem zunächst ein Ordnungsruf erteilt wird. Bei besonders gravierenden Fällen oder wiederholtem Pöbeln droht in einer zweiten Stufe ein Ordnungsgeld von bis zu 2.000 Euro - beziehungsweise bei Wiederholungstätern von bis zu 4.000 Euro - und als letztes Mittel der Ausschluss von Sitzungen. Die Entscheidung über das Verhängen eines Ordnungsgeldes trifft das Landtags-Präsidium.
Im März sah sich das Präsidium dann erstmals genötigt, zu einem solchen Schritt zu greifen, und verhängte gegen AfD-Mann Lipp ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro verhängt. Lipp hatte in einer der vorherigen Plenarsitzungen den NS-Begriff "Endsieg" benutzt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bezeichnete dies als eine erhebliche Verletzung der Ordnung und Würde des Landtags.
