AfD-Fraktion fordert Aufklärung im Parlament
n-tv
Wie konnte es am Freitag vor Weihnachten zu dem Anschlag in Magdeburg mit sechs Toten und fast 300 Verletzten kommen? Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss, bräuchte dafür aber Unterstützung.
Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag hat wiederholt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gefordert. "Das, was bisher bekannt geworden ist, lässt natürlich folgenden Schluss zu: Die Sicherheitsbehörden des Landes haben systematisch versagt", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner.
"Also nicht eine einzelne Behörde an einer einzelnen Stelle, sondern systematisch behördenübergreifend, LKA, Verfassungsschutz und inwiefern die Polizei, muss natürlich dann geprüft werden. Dieses Attentat hätte verhindert werden können, wenn die Sicherheitsbehörden des Landes korrekt gehandelt hätten."
Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses setze man auf die Unterstützung anderer Fraktionen, sagte AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Aus eigener Kraft kann die AfD den U-Ausschuss nicht ins Leben rufen. Die AfD forderte zudem den Rücktritt von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).
