AfD distanziert sich von Rede zu behinderten Menschen
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Der AfD-Landesverband hat sich von diskriminierenden Äußerungen in der Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Haushalt im Kreistag Bad Kreuznach scharf distanziert. Die darin gemachte Bezeichnung von behinderten Menschen sei inakzeptabel, abstoßend und weder mit dem Menschenbild noch mit den Werten der AfD vereinbar, sagte ein Sprecher. In dem Text wurden vor wenigen Tagen unter anderem zwei behinderte Menschen als "Problemfälle" diskriminiert, die den Kreis mit "einer kaum nachvollziehbaren Summe" belasteten.
Die Fraktionen hatten ihre Redetexte schriftlich vor der Sitzung eingereicht, weil diese wegen der Pandemie ausschließlich digital stattfand. Unter dem Text finden sich die Namen der fünf Abgeordneten der Fraktion, darunter zuerst der des Vorsitzenden Lutz Haufe, der nach Darstellung des Kreispartei-Vorstands Jürgen Klein aber schon im Juni aus der Partei ausgetreten ist.
"Herr Haufe ist seit längerem kein Mitglied der AfD mehr und kann nach dieser Entgleisung natürlich auch kein Mitglied einer Fraktion bleiben, die den Namen der AfD führt", hieß es beim Landesvorstand. Haufe werde auch aufgefordert, sein Kreistagsmandat niederzulegen.
Vier Tage vergehen zwischen einer überraschenden Einlassung von Frankreichs Präsident Macron und einer weitreichenden Entscheidung von Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine soll auch mit westlichen Waffen auf Russland feuern dürfen. Was das im Detail bedeutet, ist so unklar wie der Prozess der Entscheidungsfindung.