100.000 zeichnen Petition für "Extrem-Frühchenversorgung"
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Neubrandenburg (dpa/mv) - Eine Petition zum Erhalt der "Extrem-Frühchenversorgung" am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg haben vor Abschluss bereits mehr als 100.000 Menschen unterschrieben. Weil damit mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht worden seien, müsse der Petitionsausschuss des Bundestages die Einreicherin bei einer öffentlichen Sitzung anhören, teilte das Klinikum am Mittwoch mit.
Die Petition soll erreichen, dass die Behandlung sehr kleiner Frühgeborener mit weniger als 1250 Gramm Geburtsgewicht in Neubrandenburg - entgegen bisheriger Weisungen der Krankenkassen - auch 2023 erhalten bleiben kann und Mindestmengen durch Qualitätsmaßnahmen ersetzt werden. Das Land hatte sich für eine einjährige Ausnahmeregelung ausgesprochen, diese aber nicht durchsetzen können.
"Die Chance, dass die Mindestmengen für medizinische Leistungen abgeschafft werden, ist zwar nicht groß, die Politik aber zumindest gezwungen, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen", teilte das Klinikum nun mit. Es seien mehr als 108.000 Unterschriften gezählt worden - je zu gleichen Teilen online auf der Seite des Ausschusses und auf Sammellisten, die bei der Klinik eingegangen seien. Der Ausschuss prüfe und behandle die Petition unabhängig von der Zahl der Unterzeichnungen.
Bis die abschließende Zahl der Unterschriften auf der Seite des Petitionsausschusses zu sehen sei, könne es einige Tage dauern, da die auf Papierlisten eingereichten Stimmen erst ausgezählt werden müssten. Dabei geht es nach Aussage einer Klinik-Sprecherin etwa auch um Listen, die direkt an den Ausschuss geschickt worden seien. Nun würden die Zahlen auch auf etwaige Dopplungen geprüft und bereinigt.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.