„Der Bund macht jetzt sein Ding allein“

Hohe Infektionszahlen und weitgehende Lockerungen: Für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, selbst mit Corona infiziert, passt das nicht zusammen.

Hohe Infektionszahlen und weitgehende Lockerungen: Für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, selbst mit Corona infiziert und zur Zeit in Quarantäne in Jerusalem, passt das nicht zusammen. Die geplanten Hotspot-Regelungen seien zu kompliziert und zu wenig wirkungsvoll. Der Bund solle jetzt sein Ding alleine machen. Angesichts des Krieges in der Ukraine warnt Wüst davor, sich zu sehr von Emotionen leiten zu lassen. Eine NATO-Mission in der Ukraine wäre eine Art Kriegserklärung an Russland.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die für das Wochenende geplanten Corona-Lockerungsmaßnamen angesichts der hohen Infektionszahlen kritisiert. "Das passt ganz offensichtlich nicht ganz zusammen", so Wüst im "Frühstart" von RTL und n-tv. Zwar habe man es mit häufig milden Krankheitsverläufen zu tun, die das Gesundheitssystem nicht überlasteten, "aber wir sollten weiter vorsichtig sein, und deswegen diskutieren wir heute mit dem Bund über den Basisschutz und die Hotspot-Regelungen, die parteiübergreifend nach Auffassung der allermeisten Länder nicht ausreichen." Wenn die Situation in einer Region schwierig sei, "dann sind die Wege, bis man wirkungsvoll schützen kann, viel zu lang, viel zu kompliziert", so Wüst weiter. "Wir werden damit auf einen Flickenteppich hinauslaufen und wir wissen alle, dass das nicht förderlich ist für die Akzeptanz der Maßnahmen." Gemeinsam mit dem Bundeskanzler sei man sich einig gewesen, dass man auch künftig einen Basisschutz brauche. Wüst: "Man ist da nicht auf uns zugekommen, obwohl es so verabredetet gewesen ist. Der Bund macht jetzt sein Ding alleine, aber dann muss er auch die Verantwortung dafür tragen."

Wüst zeigt kein Verständnis dafür, sich nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag mit Anträgen zur allgemeinen Impfpflicht zu befassen. "Es hätte eine Aussprache, eine Regierungserklärung, eine Generaldebatte, aber in jedem Falle eine parlamentarische Debatte zum Krieg in der Ukraine geben müssen." Die Forderung des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnyk, nach einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers hält Wüst "für "völlig in Ordnung". Wüst weiter: "Ich finde es beeindruckend, wie er hier die Interessen seines Landes vertritt."

Von einer Reise des Bundeskanzlers nach Kiew rät Wüst ab. "Die Stadt ist unter Belagerung, jedenfalls weitestgehend. Dort den Bundeskanzler hinzuschicken, dass muss man sehr genau abwägen, und auch unsere Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen unseres Regierungschefs dabei sehr genau im Blick haben."

Eine Mission der NATO in der Ukraine hält Wüst für riskant. "Die Emotion treibt uns natürlich dazu, zu sagen, Mensch, da muss jetzt was passieren. Aber dann ist die komplette NATO im Krieg mit Russland, und das sollten wir verhindern." Wüst plädiert dafür, alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Ukraine zu helfen. "Aber jetzt sozusagen Russland von unserer Seite den Krieg zu erklären und nichts anderes wäre das, das halte ich für brandgefährlich."