Über 250 politische Straftaten rund um die Bundestagswahl
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sind in Rheinland-Pfalz 258 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Den größten Teil (199) bildeten dabei Sachbeschädigungen, in 44 Fällen ging es etwa um Diebstahl oder Beleidigung. Die meisten Taten richteten sich gegen CDU und AfD (je 74). Drei Fälle von Körperverletzungen wurden registriert: Zweimal gegen die AfD und einmal gegen die Grünen.
In 36 Fällen konnte die Polizei den Angaben zufolge Tatverdächtige ermitteln. Bei der Zuordnung der Taten in dem sogenannten Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität wurden 19 dem linken und 12 dem rechten Spektrum zugewiesen, in 227 Fällen war die Tat nicht einzuordnen. "Jeder dieser Angriffe ist auch gleichzeitig ein Angriff auf die Demokratie selbst", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan Bollinger. Der Rechtsstaat müsse mit aller Härte durchgreifen und die Demokratie gegen ihre Feinde schützen.
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