Özdemir kritisiert "Fanatiker", Scholz sieht "Verrohung"

Politiker sind entsetzt nach der Drangsalierung Habecks durch wütende Bauern. Die Leute hätten "feuchte Träume von Umstürzen", so Landwirtschaftsminister Özdemir. Der Deutsche Bauernverband äußert sich nun auch und spricht von einem "No-Go".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Blockade der Ankunft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck durch aufgebrachte Landwirte in einem Fährhafen als beschämend bezeichnet. Die Aktion verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders, erklärte Scholz auf X. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein", schrieb Scholz. Wütende Bauern hatten das Anlegen einer Fähre in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein verhindert, mit der Habeck am Donnerstag aus dem Urlaub zurückkehren wollte.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen bezeichnete die Teilnehmer der Blockade als "Fanatiker" und "Radikalinskis" und forderte eine klare Distanzierung der deutschen Landwirte. Das seien "Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft", sagte Özdemir in der ARD. "Die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird's nicht geben. Um es sehr klar zu sagen: Das ist nicht akzeptabel." Habeck habe mit dazu beigetragen, dass die ursprünglich geplanten Kürzungspläne im Agrarbereich "korrigiert wurden", sagte Özdemir. "Umso absurder, dass gerade er da nun angegriffen wird."

Die deutsche Landwirtschaft dürfe ihr Demonstrationsrecht selbstverständlich ausüben. Er verwies aber darauf, dass es sich in diesem Fall um eine "radikale Minderheit" handele. "Und ich kann alle nur bitten und auffordern, sich davon deutlich zu distanzieren", sagte Özdemir. Zuvor hatte Özdemir bereits geschrieben, es gebe einen weitgehenden Konsens in der Gesellschaft, dass man zivilisiert miteinander umgehe und streite. "Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert und schaden auch dem Anliegen".