Ämtervermehrung für "Enttäuschte und Frustrierte"

Die Zahl der Parlamentarischen Staatsekretäre und die der Beauftragten der Bundesregierung befindet sich seit Jahren auf hohem Niveau. Selbst aus der Koalition ist von einem "Trostpreis" die Rede.

Wer hat schon etwas vom Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft gehört? Oder vom Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse? Und was macht der Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich - mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung? Gute Frage, findet Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Viele Posten haben nur symbolischen Charakter, um altgediente Politiker mit Funktionen und Prestige zu versorgen. Hier wäre ein Rotstift sinnvoll." In der Kritik steht nicht die Sinnhaftigkeit des Drogen-, des Behinderten- oder des Afrika-Beauftragten. Aber die Posten-Inflation spricht für sich. Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung ist von 28 (2005) auf 40 gestiegen, die der Parlamentarischen Staatssekretäre von 23 (1998) auf 34. Parallel dazu entwickeln sich die Kosten nach oben. Ein Parlamentarischer Staatssekretär erhält Amtsgehalt, Aufwandsentschädigung und die halbe Bundestagsdiät - insgesamt rund 21.000 Euro pro Monat. Bei den Beauftragten hängt die Vergütung von der Hauptfunktion ab. Manche, wie Staatsminister und beamtete Staatssekretäre, versehen ihre Nebenfunktion entgeltlos nebenbei, andere, wie die Mitglieder des Bundestages, dürfen sich über eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von bis zu 43.000 Euro pro Jahr freuen. Holznagel plädiert für eine grundlegende Überprüfung jeder einzelnen Position: "Nach der Bundestagswahl ist ein Kassensturz dringend nötig."