Zweifel an Verfassungstreue wegen Tattoos
n-tv
Koblenz/Trier (dpa/lrs) - Die Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen an der Verfassungstreue zweifeln lassen. Dies gilt auch, wenn die Kleidung die Tattoos verdeckt. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Mitteilung vom Donnerstag in einem Eilrechtsschutzverfahren (2 B 10974/22.OVG).
Der Antragsteller aus dem Nordwesten von Rheinland-Pfalz hatte sich Anfang 2022 um die Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter beworben. Auf seinem Rücken finden sich laut OVG über die gesamte Schulterbreite die tätowierten Worte "Loyalty", "Honor", "Respect" und "Family" in der altertümlich wirkenden Schriftart "Old English".
Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz lehnte seine Einstellung ab: Ähnliche Tätowierungen würden von Rockergruppen verwendet. Jemand mit solchen Tattoos könnte zu einem Ehrenkodex stehen, der sich mit den Werten einer modernen Bürgerpolizei nicht in Einklang bringen lasse. Der Antragsteller wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Trier und scheiterte. Das OVG wies seine Beschwerde dagegen zurück.
Zwar dürfe sich ein Dienstherr dem Wandel der Zeit nicht verschließen - Tätowierungen bedeuteten nicht generell ein Pflichtverstoß, befand das OVG. Doch aus Inhalt und Gestaltung von Tattoos könne sich auch eine andere Beurteilung ergeben, selbst wenn es nicht direkt um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gehe. Gerade für den Polizeidienst gebe es hohe Anforderungen an die Gesetzestreue.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.