Bürgerschaft streitet erneut über Elbtower
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Ist die Unterbringung des geplanten Naturkundemuseums im Elbtower eine Win-win-Lösung oder dient sie nur der Rettung eines Prestigeprojekts? In der Bürgerschaft prallen die Positionen aufeinander.
Ist die Unterbringung des geplanten Naturkundemuseums im Elbtower eine Win-win-Lösung oder dient sie nur der Rettung eines Prestigeprojekts? In der Bürgerschaft prallen die Positionen aufeinander.
Hamburg (dpa/lno) - Opposition und rot-grüne Regierungsfraktionen haben in der Hamburgischen Bürgerschaft über die Rettung des Elbtowers gestritten. Die CDU warf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Wortbruch vor, weil er mit einem Kauf eines Teils des Gebäudes für das geplante Naturkundemuseum Steuergeld in Höhe von knapp 600 Millionen Euro für die Fertigstellung des Hochhauses aufwenden wolle.
Wenn mehr als eine halbe Milliarde Euro in ein Prestigeprojekt investiert werden solle, sei das "nicht nur ein Wortbruch, das ist schlichtweg schlechtes Regieren", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Er forderte vom Senat vollständige Transparenz.
Vertreter von SPD und Grünen warfen Thering Populismus vor, seine Fraktion hatte die Debatte unter dem Titel "Elbtower-Rettung auf Kosten der Steuerzahler: Intransparenz, Hinterzimmer-Deals und politische Einflussnahme" für die Aktuelle Stunde angemeldet.
Im Zuge der Insolvenz der Signa-Gruppe des österreichischen Immobilieninvestors René Benko war auch der Bau des Elbtowers gestoppt worden. Seit Oktober 2023 ruhen die Bauarbeiten.
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