Zukunftsentscheid erwartet vom Senat konkreten Plan
n-tv
Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" hat den Volksentscheid für mehr Klimaschutz am Sonntag gewonnen. Welche Maßnahmen die Initiative nun fordert und warum.
Hamburg (dpa/lno) - Nach dem gewonnenen Volksentscheid hat die Initiative "Hamburger Zukunftsentscheid" konkrete Maßnahmen vom Senat für mehr Klimaschutz gefordert. "Mit dem Zukunftsentscheid haben die Bürgerinnen den Senat in die Pflicht genommen, sozialen Klimaschutz umzusetzen und nicht umgekehrt", sagte Pressesprecherin Lou Töllner. "Wir erwarten, dass Senat und Bürgerschaft zeitnah einen Plan ausarbeiten und veröffentlichen, wie sie den Klimaplan überarbeiten und das erste Zwischenziel 2026 einhalten wollen."
In der Debatte rund um Klimapolitik werde oft behauptet, dass es keine Mehrheiten für Klimaschutz gäbe. "Wir haben gemeinsam das Gegenteil bewiesen", sagte Töller. "Das ist ein Zeichen, das auch auf Bundesebene nicht ignoriert werden kann." Der Erfolg eines Volksentscheids für konsequenten Klimaschutz sende auch ein starkes Signal über die Stadtgrenzen hinaus.
Bei dem Volksentscheid am Sonntag entschieden sich mehr als 300.000 Bürgerinnen und Bürger für strengere Klimaschutzziele. Die Hamburgische Bürgerschaft und der rot-grüne Senat müssen die Klimaneutralität der Stadt nun um fünf Jahre auf 2040 vorziehen.
