Zeuge: Kurz nahm Einfluss auf Posten-Besetzung
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Wegen des Verdachts der Falschaussage in der "Ibiza-Affäre" muss sich Sebastian Kurz vor dem Landgericht Wien verantworten. Nun belastet ein wichtiger Zeuge Österreichs ehemaligen Kanzler schwer. Bei der Berufung seines Vertrauten soll Kurz entgegen seiner Aussagen eine aktive Rolle gespielt haben.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat nach Aussage eines wichtigen Zeugen maßgeblich Einfluss auf die Besetzung von Posten bei der Staatsholding Öbag ausgeübt. Bei der Vorlage von Namen für den Öbag-Aufsichtsrat habe es vonseiten des damaligen Regierungschefs und seines Teams ein Ja oder Nein gegeben, sagte der ehemalige Öbag-Chef Thomas Schmid vor dem Landgericht Wien. "Das ist ein Vetorecht gewesen", schilderte Schmid.
Kurz muss sich wegen des Verdachts der Falschaussage verantworten. Er soll laut Anklage bei seiner Aussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss 2020 seine Rolle bei der Besetzung der Öbag-Posten kleingeredet haben. Der damals populäre Kanzler, der einen neuen Stil versprochen hatte, habe nicht in den Verdacht des Postenschachers kommen wollen, so die Staatsanwaltschaft zum möglichen Motiv. Kurz bestreitet die Vorwürfe.
Schmid, der zum engeren Kreis des damaligen Kanzlers zählte, war von 2019 bis 2021 Chef der Staatsholding, die die milliardenschweren Firmenbeteiligungen des Landes verwaltet. Gegen den 48-Jährigen wird in mehreren anderen Verfahren ermittelt. Er strebt den Kronzeugenstatus an. Er habe inzwischen einen Neustart gemacht, so Schmid. "Heute habe ich mit dem Herrn Kurz nichts mehr zu tun." Grundsätzlich sei damals für alle klar gewesen, dass wichtige Personalentscheidungen engmaschig mit der Regierungsspitze abzustimmen gewesen seien, sagte Schmid weiter. Auch für ihn sei aus seiner Sicht immer klar gewesen, dass Kurz seine Ambitionen unterstütze.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.