Zehntausende protestieren erneut in Georgien
n-tv
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende in Georgien gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme". Auch nach der Verabschiedung des Akts im Parlament strömt die Opposition weiter auf die Straßen - und ein UN-Menschenrechtsvertreter kritisiert die Regierung.
Aus Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Dabei versammelte sich ein Teil der Demonstranten vor dem Parlament. Weitere Protestteilnehmer zogen demnach zum Heldenplatz, auf dem ein Denkmal für die im Krieg gefallenen georgischen Soldaten steht.
Die Demonstranten blockierten die Straße zu dem Platz, die Polizei nahm mehrere von ihnen fest setzte wie bereits am Vortag Pfefferspray ein. Aus Solidarität mit den Festgenommenen zogen auch die Demonstranten vom Parlament zum Heldenplatz. Sie riefen "Nein zu Russland" und trugen Plakate mit den Bildnissen von Abgeordneten der Regierungspartei, die sie als "Verräter" bezeichneten.
Die Proteste gegen das "russische Gesetz" dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an.
