Zehntausende protestieren erneut in Georgien
n-tv
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende in Georgien gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme". Auch nach der Verabschiedung des Akts im Parlament strömt die Opposition weiter auf die Straßen - und ein UN-Menschenrechtsvertreter kritisiert die Regierung.
Aus Protest gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" sind in Georgiens Hauptstadt Tiflis erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Dabei versammelte sich ein Teil der Demonstranten vor dem Parlament. Weitere Protestteilnehmer zogen demnach zum Heldenplatz, auf dem ein Denkmal für die im Krieg gefallenen georgischen Soldaten steht.
Die Demonstranten blockierten die Straße zu dem Platz, die Polizei nahm mehrere von ihnen fest setzte wie bereits am Vortag Pfefferspray ein. Aus Solidarität mit den Festgenommenen zogen auch die Demonstranten vom Parlament zum Heldenplatz. Sie riefen "Nein zu Russland" und trugen Plakate mit den Bildnissen von Abgeordneten der Regierungspartei, die sie als "Verräter" bezeichneten.
Die Proteste gegen das "russische Gesetz" dauern in Georgien seit mehreren Wochen an. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an.
Hahnbach (dpa/lby) - Bayerns früherer Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Donnerstag im oberpfälzischen Hahnbach (Landkreis Amberg-Sulzbach) erstmals im Europa-Wahlkampf mitgemischt. Er nahm an einer Diskussionsveranstaltung zusammen mit dem Fraktions- und Parteichef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teil. Den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden bezeichnete Ex-CSU-Chef Seehofer als "Freund", dem er auf dessen Anfrage gerne einen Dienst erwiesen habe. Der Termin in Hahnbach und eine Veranstaltung im heimischen Ingolstadt seien aber seine einzigen Auftritte im Europawahlkampf, betonte der 74 Jahre alte ehemalige Landesvater.
Bremen (dpa/lni) - Vor einer Grundschule in Bremen-Vahr hat ein Mann am Donnerstagmittag ein Luftdruckgewehr getragen und damit einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Nach Hinweisen auf einen Bewaffneten auf dem Schulgelände sicherten Einsatzkräfte den Bereich weiträumig ab und stellten einen 29-Jährigen und einen 36-Jährigen, wie es in einer Mitteilung der Polizei hieß. Die mitgeführte Waffe erwies sich als Luftdruckgewehr und wurde von der Polizei sichergestellt. Es wurde niemand verletzt, die etwa 200 noch anwesenden Kinder wurden nach dem Schrecken an ihre Eltern übergeben, wie es weiter hieß.
Bielefeld (dpa/lnw) - Bei einem schweren Verkehrsunfall auf einer Landstraße in Bielefeld ist am Donnerstag ein 57 Jahre alter Motorradfahrer ums Leben gekommen. Bei einem Ausweichmanöver war er gestürzt und gegen ein entgegenkommendes Auto geprallt. Der Mann starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei Bielefeld mitteilte. Der 64 Jahre alte Fahrer des Autos erlitt einen Schock und kam in ein Krankenhaus.
Seewald (dpa/lsw) - Der Fahrer eines Elektrofahrrads ist auf einer Landstraße bei Seewald (Kreis Freudenstadt) gestürzt und lebensgefährlich verletzt worden. Der 78-Jährige habe am Donnerstag aus noch unbekannter Ursache die Kontrolle über sein Gefährt verloren, wie die Polizei mitteilte. Er wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. Bei dem Unfall habe der Mann einen Helm getragen. Die betroffene Landstraße 350 musste zeitweise komplett gesperrt werden.
Dresden (dpa/sn) - Der Komponist und Trompeter Lars Seniuk ist zum neuen Rektor der Dresdner Hochschule für Musik gewählt worden. Seniuk habe bereits erklärt, die Wahl anzunehmen, teilte die Hochschule am Donnerstag in Dresden mit. Die Wahl erfolgte auf der Grundlage eines Wahlvorschlages, der von einer Auswahlkommission bestehend aus drei Mitgliedern des Hochschulrates sowie drei Senatsmitgliedern erstellt wurde.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen ausgesprochen. "Die gelebte deutsch-polnische Freundschaft ist ein wichtiger Beitrag für ein starkes und einiges Europa", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Potsdam. Er freue sich, dass sich die neue Regierung in Warschau offen zeige für eine engere Kooperation mit Deutschland. Die Entwicklung der Grenzregion müsse in Berlin und Warschau wieder stärker in den Fokus rücken.