Wolfsabschüsse: Gerichtshof urteilt über Auskunftspflicht

Bückeburg (dpa/lni) - Darf die rot-schwarze Landesregierung Informationen über zum Abschuss freigegebene Wölfe geheimhalten? Darüber urteilt am Dienstag (10.00 Uhr) der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg (Landkreis Schaumburg). Drei Grünen-Abgeordnete hatten zu den Abschussgenehmigungen vor einem Jahr eine Anfrage im Landtag gestellt, doch das Umweltministerium verweigerte Auskünfte zu einzelnen Fällen. Die Grünen strengten ein sogenanntes Organstreitverfahren an, weil nach ihrer Auffassung die Landesregierung ihre Auskunftspflicht verletzt hat.

Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums ging es darum, die betroffenen Weidetierhalter sowie beteiligten Jägerinnen und Jäger zu schützen. Die Parlamentarier seien aber in vertraulicher Sitzung informiert worden. (StGH 1/21)