Innenministerium warnt: Lücken bei Schutz von Infrastruktur
n-tv
Stromausfall, Sabotage, Drohnen: Sachsens Experten warnen, dass wichtige Einrichtungen beim neuen Gesetz des Bundes durchs Raster fallen. Zugleich gebe es noch viel Arbeit beim Ausbau der Sicherheit.
Stromausfall, Sabotage, Drohnen: Sachsens Experten warnen, dass wichtige Einrichtungen beim neuen Gesetz des Bundes durchs Raster fallen. Zugleich gebe es noch viel Arbeit beim Ausbau der Sicherheit.
Leipzig (dpa/sn) - Vertreter des sächsischen Innenministeriums haben trotz des neuen Bundesgesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktur vor erheblichen Sicherheitslücken in Deutschland gewarnt. Nach Einschätzung von Jörg Pichler, Leiter der Projektgruppe "Strategie Zivile Verteidigung" im Staatsministerium des Innern (SMI), bildet das sogenannte KRITIS‑Dachgesetz die tatsächliche Gefährdungslage nicht ab.
Das vergangene Woche in Kraft getretene Gesetz, das Betreiber kritischer Anlagen zu einem besseren Schutz verpflichtet, gilt aktuell nur für Einrichtungen, die mehr als 500.000 Personen versorgen. In einem dünner besiedelten Land wie Sachsen führe der bundesweit geltende Schwellenwert dazu, dass nur wenige Einrichtungen überhaupt als kritisch gelten.
"Nach derzeitigem Zuschnitt wäre in Sachsen noch nicht einmal ein Stadtwerk als KRITIS‑Betreiber erfasst", sagte Pichler am Dienstag bei einer Konferenz des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie (MISI) in Leipzig. Man rechne aktuell mit etwa 20 betroffenen Unternehmen – aus Sicht des Ministeriums deutlich zu wenig, um die reale Versorgungsstruktur abzubilden.
Die Länder hatten den Schwellenwert bereits im Bundesrat kritisiert und eine Absenkung gefordert, aber dem Gesetz Anfang März letztlich zugestimmt. Ermöglicht wurde dies durch eine Protokollerklärung des Bundes, die Nachjustierungen in Aussicht stellt. Das Gesetz macht Unternehmen und Behörden strengere Vorgaben zur Sicherung wichtiger Anlagen etwa gegen Sabotage, Einbrüche und Anschläge, verweist aber zahlreiche Detailfragen auf spätere Rechtsverordnungen.
Ob ein Mensch einen Schulabschluss oder eine berufliche Ausbildung hat, wirkt sich auf seinen Verdienst aus. Die Unterschiede zwischen den Berufen sind teils enorm.
Jede Menge Farbe, Millionen-Schäden: Wie die Bahn mit Lasern, Robotern und neuen Teams die Graffiti loswerden will. Und warum Sprayer noch 30 Jahre für ihre Werke zahlen können.
Gab es eine Wahlmanipulation bei mehreren Abstimmungen in Wülfershausen? Nach Durchsuchungen läuft ein Verfahren gegen den Bürgermeister. Der Beschuldigte räumt die Vorwürfe ein.
Vertrocknete Äste und liegen gebliebenes Herbstlaub sind im Frühjahr noch in vielen Waldgebieten zu finden. Die Landesforstanstalt warnt: Unachtsames Verhalten kann Feuer auslösen.
In der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt im kommenden Jahr ein zweistelliger Milliardenbetrag. Anfang kommender Woche macht eine Kommission Reform- und Sparvorschläge. Mehrere Stellschrauben kommen infrage.
Hohe Waldbrandgefahr in allen Landkreisen: Brandenburg erreicht die Stufe 4. Oft ist der Mensch dabei die Ursache, wie kleinere Feuer in dieser Saison bereits nahelegen.
Ausgedünnte Abwehr bei den Kiezkickern. Der an den Adduktoren verletzte Japaner Tomoya Ando verzichtet auf die Reise zur Nationalmannschaft.
Reinigungskräfte bekommen in Hessen für ihre Arbeit durchschnittlich rund fünfmal weniger Geld als Piloten. Wie hoch sind generell die hessischen Verdienste im bundesweiten Vergleich?
Seit 2021 sinkt die Zahl der Industriebetriebe mit mindestens 50 Beschäftigten in MV. Die Aussichten werden auch nicht als rosig eingeschätzt.
Mehr als 100 Einsatzkräfte kämpfen gegen die Flammen – das Wohnhaus bleibt verschont, die Werkstatt nicht. Jetzt sucht die Polizei nach der Ursache des Feuers.
Dosimeter für jeden Polizisten und Messwagen im Konvoi: Auch für die Polizei galten beim Atommüll-Transport höchste Schutzvorkehrungen. Innenminister Reul hätte den Einsatz lieber vermieden.
Nach dem Zusammenstoß von Regionalexpress und Transporter bei Insheim bleibt die Bahnstrecke gesperrt. Wie es für Pendler und Reisende nun weitergeht.
Im Frühjahr steigt das Waldbrandrisiko: Vor allem im Norden Sachsens gilt derzeit die zweithöchste Gefahrenstufe. Wie das Wetter bald allerdings für Besserung sorgen könnte.