Woidke hält früheren Kohleausstieg für denkbar
n-tv
Bislang lehnt Brandenburgs Regierungschef Woidke ein Vorziehen des Kohleausstiegs ab. Mit dem neuen Bericht des Weltklimarats im Rücken schwenkt der SPD-Politiker um. Allerdings fordert er dafür einen neuen "gesellschaftlichen Konsens". Unabdingbar sei zudem ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält ein deutliches Vorziehen des Kohleausstiegs unter bestimmten Voraussetzungen nun doch für machbar. "Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen", sagte Woidke der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dafür müsse es aber einen "großen gesellschaftlichen Konsens" geben nach dem Vorbild der früheren Kohlekommission.
In einer neuen "Kommission zur Zukunft der Energieversorgung" sollten "alle Beteiligten zusammenkommen: Bund, Länder, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Umweltverbände", schlug Woidke vor. Zudem müsse der Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigt werden, vor allem durch "schnellere Verfahren und Planung".
Das jetzige Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Stromproduktion aus Kohle in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt spätestens 2038 zu beenden. Der Koalitionsvertrag der Berliner Ampel-Parteien fordert allerdings, den Termin "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen. Für Nordrhein-Westfalen wurde ein Ende der Kohleverstromung 2030 bereits festgelegt.
