Woidke fordert Finanzhilfe des Bundes gegen Schweinepest

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf finanzielle Hilfe des Bundes bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Brandenburg werde die Kosten nicht länger schultern können, heißt es in einem Brief an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), das auch der dpa vorliegt. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" berichtet. Seit 2020 habe die Bekämpfung der Tierseuche in Brandenburg rund 90 Millionen Euro gekostet. Dazu gehört der Bau von Wildschutzzäunen, die Kadaversuche und Entschädigungen.

"Es ist mit Blick auf die gesamtstaatliche Bedeutung dringend geboten, dass der Bund die betroffenen Länder finanziell unterstützt, um die ergriffenen Maßnahmen weiterhin wirksam zu halten", schreibt Woidke. "Andernfalls werden wir, vor dem Hintergrund der in Brandenburg nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, prüfen müssen, ob der Schutz der eigenen Nutztierbestände künftig Vorrang haben muss."

In Deutschland war die Schweinepest erstmals im Herbst 2020 ausgebrochen - bei Wildschweinen in Brandenburg. Die Gefahr ist auch noch nicht gebannt. Derzeit ist der Süden Brandenburgs, der Kreis Spree-Neiße, betroffen.

Für 2020 hatte Brandenburg laut Schreiben etwa 1,6 Millionen Euro als Ausgleich erhalten. Eine Vereinbarung für die Folgejahre, in denen die Ausgaben wegen der Schweinepest höher gewesen seien, stehe aus. Bei 3033 Wildschweinen in Brandenburg sei bislang die Seuche festgestellt worden, hieß es.