Wissing sieht Fahrverbote weiter als adäquatere Notlösung

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seinem Vorstoß fest, die Sektorziele beim CO2-Ausstoß im von ihm verantworteten Verkehrsbereich wenn nötig mit rabiaten Mitteln erreichen zu wollen. Ein Tempolimit würde nicht annähernd ausreichen, meint der FDP-Politiker.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht weiter Druck auf die Ampel-Partner, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes rasch umzusetzen. "Dieses Gesetz ist überholt, es muss dringend weg", sagte der FDP-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Wissing hatte mit Äußerungen zu Fahrverboten an Wochenenden oder ähnlich drastischen Sofortmaßnahmen für Aufruhr gesorgt, die er umsetzen müsse, wenn das Gesetz nicht rechtzeitig geändert werde. Als Deadline für das Inkrafttreten hatte Wissing jüngst in einem Schreiben den 15. Juli genannt.

Hintergrund sind die von der früheren großen Koalition vereinbarten sogenannten Sektorziele im Klimaschutz, zum Beispiel im Verkehrsbereich. Diese Vorgaben für einzelne Bereiche will die Ampel-Koalition abschaffen - es soll genügen, dass insgesamt die Klimaschutzziele eingehalten werden. Die Verhandlungen über diese Reform kommen in der Ampel-Koalition aber nicht voran. Also gelten, Stand jetzt, weiterhin die Sektorziele.

"Diese Sektorziele sind natürlich nicht erreichbar im Verkehr, wenn man nicht ganz rabiate Maßnahmen ergreift", betonte Wissing in der ARD. Ein von vielen befürwortetes Tempolimit auf Autobahnen würde dabei aus seiner Sicht nicht helfen, weil dadurch zu wenig Treibhausgase eingespart würden. "Dann hätte sie die Situation, dass sie quasi den Rest nicht mit zwei Tagen Fahrverbot, sondern mit eineinhalb Tagen erreichen müssen - das ist keine Lösung".