Wissing: Rechne mit "deutlicher Zunahme der Flüchtlingszahlen"

Verkehrsminister Wissing rechnet damit, dass nun noch viel mehr Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland kommen werden. Polen sei an der Belastungsgrenze.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass von nun an noch viel mehr Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland kommen werden als bisher. Die meisten Menschen würden inzwischen von Polen in den Westen weitergeleitet, weil viele Städte dort an der Belastungsgrenze seien, so Wissing im RTL/ntv "Frühstart". "Deshalb muss man sich auf eine deutliche Zunahme der Flüchtlingszahlen einstellen und sich darauf vorbereiten."

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Wissing kritisierte die noch immer mangelnde Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer. "Ich glaube, dass viele in den Ländern die Problematik unterschätzt haben." Das könne man an den Zahlen sehen, die dem Bund gemeldet worden seien. "An manchen Tagen wurden 1000 Aufnahmekapazitäten gemeldet. Das ist viel zu wenig." Allein die polnische Hauptstadt Warschau habe 320.000 Geflüchtete aufgenommen. "Immer wieder mitzuteilen, wir haben keine Kapazitäten, hilft ja nicht, das Problem zu lösen."

Der Verkehrsminister erklärte seine Bereitschaft, schon zu Beginn der Beförderung in Polen Sonderzüge einzusetzen. "Allerdings müssten wir dann wissen, wo die anhalten sollen. Und das müssten dann Aufnahme- und Verteilzentren sein, die eine größere Zahl von Geflüchteten aufnehmen können." Solche Kapazitäten seien in den letzten Tagen nicht vorhanden gewesen. "Man muss verstehen, dass ein Zug, in dem vielleicht 700 Geflüchtete sitzen, nicht einfach an einen Bahnhof geleitet werden kann, wo die Menschen dann aussteigen und niemand auf sie wartet."

Kritik an schlechtem Management der Bundesregierung wies Wissing zurück. "Wir leisten hier vorbildliche Arbeit, was die Beförderung der Flüchtlinge angeht. Wir helfen, wo es geht." Er lobte vor allem den Einsatz der Deutschen Bahn und der vielen Freiwilligen in Deutschland und Polen. Die Geflüchteten könnten sich aber nun einmal im Schengen-Raum frei bewegen. Zumeist wählten sie dabei zunächst den Weg nach Berlin. "Dadurch kommt es hier zu einer Konzentration, die schwierig ist zu bewerkstelligen."

In der Diskussion um hohe Spritpreise lehnte Wissing ein Tempolimit auf deutschen Straßen und einen autofreien Sonntag ab. Beides sei zwar kostenfrei zu haben, "es würde aber das Problem nicht lösen, dass die Kraftstoffpreise so hoch sind und die Leute, die zur Arbeit pendeln, ja auch in diesen Krisenzeiten tanken müssen." Die Menschen hätten ein finanzielles Problem. Ein autofreier Sonntag helfe nicht, die Kosten zu finanzieren.

Wissing sagte: "Wir sollten jetzt konkrete Maßnahmen diskutieren, so wie Christian Lindner sie vorgeschlagen hat." Der Finanzminister setzt sich für einen staatlichen Tankzuschuss ein. Greenpeace hatte sich stattdessen dafür ausgesprochen, bis Kriegsende befristet ein Tempolimit einzuführen, um den Benzinverbrauch durch niedrigere Geschwindigkeiten zu senken.

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