Wissing übt scharfe Kritik an Bundesländern

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das Städten und Gemeinden mehr Freiraum bei der Gestaltung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben soll. Der Bundesrat schmettert das jedoch ab. Bundesverkehrsminister Wissing ist erbost - und fordert von den Landesregierungen, sich künftig besser abzusprechen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat von den Bundesländern mehr Klarheit in der Verkehrspolitik verlangt. "Ich fordere die Verkehrsminister der Länder auf, die Positionen, die sie in der Verkehrsministerkonferenz vertreten, künftig innerhalb ihrer Landesregierungen besser abzustimmen", sagte der FDP-Politiker. "Sowohl bei der Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets als auch beim Straßenverkehrsgesetz passen die Forderungen der Verkehrsminister vielfach nicht zu den Entscheidungen der eigenen Landesregierungen", kritisierte Wissing. "Das führt nicht nur zu Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen, sondern erschwert politische wie gesetzgeberische Prozesse ungemein."

Ein vom Bundestag beschlossenes zustimmungspflichtiges Gesetz zu neuen Regelungen im Straßenverkehr hatte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verfehlt. Es sah vor, Städten und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen zu geben.

"Wir wollten den Kommunen mehr Handlungsspielraum vor Ort geben", hatte Wissing im Anschluss gesagt. "Offensichtlich ist das seitens der Länder aber nicht gewünscht." Das Gesetz sah auch vor, dass grundsätzlich neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen. Da es keine Mehrheit bekam, setzte der Bundesrat eine darauf basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung von der Tagesordnung ab.