Wird der wildgewordene Supreme Court gezähmt?
n-tv
Urteil um Urteil zeigt: Der Supreme Court der USA hat eine eindeutige Schlagseite in Richtung der Republikaner. Das Vertrauen in das höchste Gericht ist so gering, dass US-Präsident Biden von seinen jahrzehntelangen Prinzipien abrückt. Sind Reformen möglich?
Am Tag, nachdem Joe Biden seine Entscheidung verkündet hatte, doch nicht wieder für die US-Demokraten anzutreten, rief er sein Wahlkampfteam an. "Ich gehe nirgendwo hin", versicherte er ihnen im Beisein von Kamala Harris: "Ich gehe nirgendwo hin." Forderungen nach einem Rücktritt vor seinem Amtszeitende im Januar 2025 lässt der US-Präsident ins Leere laufen. Obwohl nun der Fokus auf der neuen Kandidatin Harris liegt, hat Biden offenbar nicht vor, seine vier Jahre einfach austrudeln zu lassen.
Der Gefangenenaustausch mit Russland war eines seiner Projekte, das ist abgeschlossen. Die beabsichtigten Reformen des Obersten Gerichtshofes, praktisch vor der Tür des Weißen Hauses, werden mit Sicherheit langwieriger. Drücken die Demokraten sie durch, könnten die USA zukunftsfester werden und vor allem: Vertrauen wieder herstellen in ein demokratisches System, das von vielen Wählern als elitistisch und unfair wahrgenommen wird. Seit Donald Trump drei von neun Richtern am Supreme Court ernannte, hat das Gericht eine Vielzahl tendenziöser Entscheidungen getroffen. Das Zutrauen der US-Amerikaner in ihren Obersten Gerichtshof ist historisch klein.
Das Immunitätsurteil für Ex-Präsident Donald Trump im Juli war der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung. Nach Ansicht von Biden aber nur der Anfang der Krisen, die der Supreme Court auslösen könne, schrieb der Präsident in einem Brief, der Anfang der Woche in der "Washington Post" erschien. Biden schlägt darin drei Dinge vor: Ein Verfassungszusatz soll garantieren, dass frühere Präsidenten doch strafrechtlich verfolgt werden können. Die Richter sollen zudem nach einer maximalen Amtszeit von 18 Jahren ausgetauscht werden, also alle zwei Jahre einer der neun Juristen. Außerdem möchte Biden, dass sie wie alle anderen Instanzen und Institutionen einem Verhaltenskodex unterworfen werden, der auch durchgesetzt werden kann.
