"Wir erleben eine heftige Corona-Welle"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen blickt mit Sorge auf das aktuelle Infektionsgeschehen. Den Bericht über die Evaluation der Corona-Maßnahmen hält der Mediziner eher in juristischer Hinsicht für interessant.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, hat den Boykott der neuen Corona-Testverordnung durch die Kassenärzte scharf kritisiert. Die Kassenärztliche Vereinigung habe in den vergangenen Pandemie-Jahren viel Geld erhalten, um Tests abzuwickeln. "Es wundert mich, dass mit diesem vielen Geld nicht das Maß an Kontrolle, was geboten gewesen wäre, durchgeführt wird", sagte Dahmen im "Frühstart" von ntv.

Sowohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung als auch die Landesvereinigungen hatten am Donnerstag angekündigt, Bürgertests nicht mehr abrechnen zu können. Die KVen befürchten eine deutliche Zunahme von betrügerischen Falschabrechnungen. Dahmen pochte hingegen auf den Status der Kassenärztlichen Vereinigung als Körperschaft öffentlichen Rechts. "Ich gehe davon aus, dass sie sich an Gesetze und gesetzliche Regelungen halten wird und das entsprechend auch umsetzen wird." Die Menschen zu schützen, sei der Auftrag von allen. Viele Ärztinnen und Ärzte sähen das auch so.

Zugleich dämpfte Dahmen die Erwartungen an den für heute erwarteten Bericht des Sachverständigenausschusses für die Evaluation der Corona-Maßnahmen. Dieser werde eine gute Grundlage für die weiteren politischen Beratungen bieten können. "Ich glaube aber, dass es dort eher juristische Hinweise geben kann zur Gesetzesarchitektur des Infektionsschutzgesetzes", sagte er. Die Wissenschaftler hätten sich im Vorfeld schon skeptisch gezeigt, ob mit den Mitteln, die der Kommission zur Verfügung standen, abschließende Beurteilungen möglich seien. "Ich rechne heute eher mit Hinweisen, wo noch weitere Forschung erforderlich ist, wenn es darum geht, die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen zu beurteilen."