Wie die AfD bekämpft werden kann - und warum nicht
n-tv
Der Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.
Aufatmen unter den demokratischen Parteien: Das Bundesverfassungsgericht hat einer massiven Beschneidung der Rechte einer rechtsextremistischen Partei zugestimmt. Die Partei Die Heimat, vormals NPD, wird für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Verbotsanträge gegen die Partei waren zuvor zweimal gescheitert, zunächst weil die Rolle von Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes innerhalb der NPD-Führung unklar war; dann weil der Partei nicht mehr das Potenzial zuerkannt wurde, ihr Ziel einer Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung umzusetzen. Mit der höchstrichterlichen Bestätigung der erst 2017 eingeführten Möglichkeit, einer verfassungsfeindlichen Partei zumindest keine weiteren Steuergelder in die Kasse zu spülen, ist eine erneute Blamage des Staates abgewendet. Die wehrhafte Demokratie zeigt nicht nur Zähne, sie beißt auch tatsächlich zu.
Doch dieser Erfolg ist eher symbolischer Natur als ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsextremismus in Deutschland: Die frühere NPD hat in den vergangenen Jahren rapide an Bedeutung verloren und zuletzt gar kein Geld mehr vom Staat bekommen. Völkische Nationalisten, auch Nationalkonservative, haben in der AfD ein viel bedeutsameres politisches Zuhause gefunden. Teile der Partei sind eng verknüpft mit der Neuen Rechten, wie unter anderem das viel diskutierte Treffen in Potsdam zeigt, dessen Verlauf und Inhalte das Portal "Correctiv" öffentlich gemacht hat. Angesichts dieser unverhohlenen Radikalisierung der Partei und dem enormen Zuspruch zur AfD in sämtlichen Umfragen werden auch mögliche Sanktionen gegen oder ein Komplettverbot der AfD wieder intensiv diskutiert.
Die Zahlen für die Jahre 2022 und 2023 liegen noch nicht vor, doch allein im Jahr 2021 erhielt die AfD rund 11 Millionen Euro über die staatliche Parteienfinanzierung sowie 6,5 Millionen Euro über Spenden natürlicher Personen. Zusammen sind dies 70 Prozent aller Einnahmen. Nicht nur die direkte Parteieinfinanzierung, deren Höhe sich am jeweiligen Wahlerfolg bemisst, ist Teil der staatlichen Unterstützung. Es geht auch darum, dass Schenkungen und Erbschaften für Parteien steuerfrei sind und Spender jährlich bis zu 3300 Euro steuerlich geltend machen können. Entfällt dieses Privileg, sinken auch die Einnahmen durch Spenden spürbar. Die Parteienfinanzierung bildet so das Rückgrat für Wahlkämpfe, Öffentlichkeitsarbeit und Organisation der AfD - ähnlich wie bei allen anderen Parteien im Bundestag.
