Werner Graf kritisiert Klimaschutzpläne von CDU und SPD

Berlin (dpa/bb) - Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht die Ankündigungen von CDU und SPD zu Milliardenausgaben für den Klimaschutz in Berlin kritisch. Fünf bis zehn Milliarden in den Klimaschutz zu investieren, sei richtig und wichtig, sagte Graf am Mittwoch. "Woher das Geld kommt und welche konkreten Maßnahmen damit finanziert werden sollen, ist aber bisher noch komplett unklar."

Geld sei dabei auch nicht alles, sagte Graf. "Woher die Fachkräfte, die Unternehmen und die nötigen Materialien kommen sollen, bleibt vollkommen offen." Wenn Schwarz-Rot es ernst meine, sollten sie diese Fragen noch vor dem Klimavolksentscheid beantworten, forderte der Grünen-Politiker. "Sonst streuen sie den Bürgerinnen und Bürgern nur mit großen Zahlen Sand in die Augen." Der Volksentscheid zu Klimaneutralität bis 2030 in Berlin ist für den 26. März vorgesehen.

CDU und SPD haben im Rahmen der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch bekanntgegeben, "mindestens" fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen zu wollen, um den Klimaschutz in der Stadt voranzutreiben. Geplant ist den Angaben zufolge ein Sondervermögen, mit dessen Hilfe beide Parteien massiv in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren wollen.