Wer kiffen will, soll selbst gärtnern oder in den Klub
n-tv
In Deutschland soll schon bald ganz legal gekifft werden dürfen. Die Konsumenten werden aber nicht - wie von der Ampel anfangs geplant - ihren Bedarf in Marihuana-Shops decken können. Das Vorhaben wird wegen europarechtlicher Hürden etwas komplizierter - und könnte dennoch scheitern.
Auf den ersten Blick ist es eine sehr deutsche Regelung, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesagrarminister Cem Özdemir am Mittwoch der Hauptstadtpresse vorstellen: eine Förderung des Vereinswesens nämlich. Wer in Zukunft legal Cannabis konsumieren möchte, soll sein Gras (Cannabis-Blüten) oder Haschisch (Cannabis-Harz) als Mitglied einer Vereinigung beziehen, die das Genussmittel gemeinschaftlich anbaut. Alternativ kann er oder sie selbst bis zu drei Pflanzen privat anbauen. Bis zu 25 Gramm Cannabis sollen Menschen straffrei mit sich führen dürfen. Daheim könnte dann aber durchaus auch mehr lagern: die Ernte des Privatanbaus oder die vom Cannabis-Klub ausgegebene Menge von bis zu 50 Gramm pro Monat. Selbst das Fahren unter THC-Einfluss soll möglicherweise bis zu einer bestimmten, als noch sicher eingestuften Konzentration erlaubt werden. Noch liegt der Grenzwert bei Nullkommanull.
"Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, sich legal mit Cannabis zu versorgen", erläuterte Lauterbach das Vorhaben. Die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsumenten und -händlern sei gescheitert. Der Kinder- und Jugendschutz sei angesichts der Allgemeinverfügbarkeit der Droge durch den Schwarzmarkt nicht gegeben. Zudem gehe es um den allgemeinen Gesundheitsschutz, weil illegal gehandelte Cannabisprodukte oft verunreinigt sind oder unnötig potent. Die Hoffnung sei, ergänzte Özdemir, "dass mit den Cannabis-Klubs eine attraktive Alternative geschaffen wird, sodass der Schwarzmarkt eingedämmt, zurückgedrängt wird." Und: "Der Schwarzmarkt wird sich - wenn man so will - schwarz ärgern."
Geschmunzelt und gewitzelt wird ja gern beim Thema Cannabis. Özdemir erläuterte die Cannabis-Klub-Gründung am Beispiel einer potenziell interessierten Hauptstadtredaktion. Als Lauterbach auf Nachfrage einer niederländischen Reporterin bekannte, er kenne sich mit der niederländischen Cannabis-Politik seit seiner Studentenzeit in Aachen sehr gut aus, schmunzelte Özdemir wissend. Die offenbar noch zahlreichen ungeklärten Details erklärte Lauterbach so: "Ich will Ihnen einen Geschmack dafür auftischen, dass wir mit Präzision vorangehen."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.