Wenn der Kulturstaatsminister dem deutschen Film Milliarden verspricht

Laut Koalitionsvertrag sollen die Streaming-Dienste zu Investitionen in den deutschen Film verpflichtet werden. In einem ARD-Talk stellt der Staatsminister für Kultur enorme Summen in Aussicht. Was sagt die SPD zu Wolfram Weimers optimistischer Netflix-Politik?

Laut Koalitionsvertrag sollen die Streaming-Dienste zu Investitionen in den deutschen Film verpflichtet werden. In einem ARD-Talk stellt der Staatsminister für Kultur enorme Summen in Aussicht. Was sagt die SPD zu Wolfram Weimers optimistischer Netflix-Politik? Es ist der Kriegsschauplatz im Hintergrund. Während alle auf das Ringen um das Rentenpaket blicken, findet eine weitere erbitterte Auseinandersetzung zwischen den Koalitionsparteien statt: um die Investitionsverpflichtung für die Streaming-Portale. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist nun in die Offensive gegangen, doch der Showdown findet erst am kommenden Donnerstag statt. Im Grundsatz sind sich alle einig: Die Streamer, die jede Menge Geld in Deutschland – ihrem größten europäischen Markt – verdienen, aber dem Standort kaum etwas zurückgeben (was sie an Steuern zahlen, ist im Vergleich zum Umsatz lächerlich gering), sollen zur Kasse gebeten werden. Deshalb steht im CDU/SPD-Koalitionsvertrag wörtlich: „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland durch eine zeitnahe Reform der Filmförderung verbessern, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung.“ Deutschland ist damit reichlich spät dran, eine gesetzliche Investitionsverpflichtung bindet die amerikanischen Streamer von Netflix bis Amazon bereits in 16 europäischen Ländern. Während die Reform der Filmförderung noch in den letzten Tagen der Ampel auf den Weg gebracht wurde, herrscht in Sachen Investitionsverpflichtung seit dem Antritt der großen Koalition im Mai beredter Stillstand. Gewiss, Minister Weimer berichtet immer mal wieder von „guten Gesprächen“ mit den Streamern, die verständlicherweise von einer Abgabe nicht begeistert sind und deren Lobbyisten aus vollen Rohren dagegen schießen. Weimer rückte im Laufe der Monate auch immer mehr von der Idee einer gesetzlichen Regelung ab und sprach nur noch von einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“. Mit dieser Formulierung ging er am Mittwoch in einem „titel thesen temperamente“-Talk auch an die Öffentlichkeit: Die großen Streamer hätten eine „verbindliche Verpflichtung“ abgegeben, in die deutsche Filmszene „Milliarden“ zu investieren. Alles andere bleibt unklar, selbst eine genauere Summe. Die könnte von den Umsätzen abhängen, die die Streamer in Zukunft in Deutschland machen werden; fragte man in den vergangenen Monaten Weimers Behörde danach, hörte man inoffizielle Schätzungen, die von zehn bis 15 Milliarden über drei oder fünf Jahre reichten, eine riesige Spanne der Ungewissheit.